Die FDP spricht sich gegen staatliche Beteiligungen an Rüstungsunternehmen aus und betont die möglichen Schäden für den Wettbewerb und die europäische Rüstungslandschaft. Dieses Statement ergibt sich auf Basis von Plänen aus dem Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium, staatliche Beteiligungen in Aussicht zu stellen.
FDP lehnt staatliche Beteiligung an Rüstungsunternehmen ab
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, äußert deutliche Kritik an den Überlegungen aus der Bundesregierung zum Einstieg des Staates bei Rüstungsunternehmen. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte Müller: „Die FDP hält nichts von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, auch nicht im Bereich der Rüstungsindustrie.“
Gefahr für den Wettbewerb und die europäische Rüstungslandschaft
Müller warnt vor den Konsequenzen solcher Beteiligungen. Insolvenzen könnten durch staatliche Einmischung künstlich hinausgezögert werden und der Wettbewerb gerate in Gefahr. Zudem stünde die Schaffung von „europäischen Verteidigungschampions“ auf dem Spiel. „Und die Schaffung von europäischen Verteidigungschampions wird torpetiert, wenn jeder Staat nur seine eigenen nationalen Schätzchen pampert. Die Zersplitterung der europäischen Rüstungslandschaft bleibt dann ein teures Ärgernis.“
Empfehlungen der FDP
Statt auf staatliche Beteiligungen zu setzen, empfiehlt die FDP den Abbau von Bürokratie und anderen Hemmnissen sowie auf langfristigere Beschaffungsverträge und europäische Kooperation. Dies könnte eine alternative Lösung zu den diskutierten Plänen aus dem Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium sein, zur Beschleunigung von Rüstungsvorhaben den Einstieg des Staates in beteiligte Unternehmen in Aussicht zu stellen.
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