Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Ablehnung einer weiteren gesetzlichen Erhöhung der Lohnuntergrenze bekundet. Unter Berufung auf das Prinzip der Tarifautonomie warnt die Fraktion vor einem „parteipolitischen Überbietungswettbewerb“ beim Mindestlohn.
Die FDP lehnt weiteren gesetzlichen Mindestlohn-Anstieg ab
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden. In der sozialen Marktwirtschaft gilt die Tarifautonomie.“ Damit reagierte er auf aktuelle Äußerungen des Bundeskanzlers, der sich für eine schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen und die Arbeitgeber eines „Tabubruchs“ bezichtigt hatte.
„Tarifautonomie statt politischer Einflussnahme“
Köhler betonte weiterhin, dass der Mindestlohn gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Mindestlohnkommission ausgehandelt werde. „Ein parteipolitischer Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn würde nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern am Ende auch Arbeitsplätze gefährden. Daher hält die FDP-Fraktion am bewährten Prinzip der Tarifautonomie fest und ist nicht bereit, die Arbeit der Mindestlohnkommission durch politische Einflussnahme zu untergraben.“
Die Entwicklung des Mindestlohns
Seit Jahresbeginn liegt die Lohnuntergrenze in Deutschland bei 12,41 Euro pro Stunde. Anfang 2025 ist laut Mindestlohnkommission eine weitere Erhöhung um 41 Cent geplant. Dieser Beschluss wurde im vergangenen Jahr auf Drängen der Arbeitgeber und gegen das Votum der Gewerkschaftsvertreter getroffen. Im Oktober 2022 war der Mindestlohn bereits von 10,45 Euro auf 12 Euro gestiegen. Mit dieser Erhöhung setzte die Berliner Ampel-Koalition ein zentrales Wahlversprechen der Sozialdemokraten um und überging dabei die Mindestlohnkommission – eine Aktion, die laut Gesetzgeber eine einmalige Ausnahme bleiben sollte.
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