FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt die Forderungen des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) nach einem höheren Verteidigungsetat ab und betont, dass man auch die finanzielle Last für die Steuerzahler berücksichtigen muss. Er spricht sich für Prioritäten in der Verteidigung, inneren Sicherheit, Bildung und Infrastruktur aus und deutet dabei an, dass zur Finanzierung eine Begrenzung des Sozialstaats in Betracht gezogen werden könnte.
Streit um Verteidigungsetat
Christian Dürr widerspricht den Forderungen von Boris Pistorius, nach einem höheren Verteidigungsetat und pocht auf die Berücksichtigung der Steuerzahler: „Man sollte das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr nicht vergessen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jeder Minister wünscht sich natürlich immer mehr. Aber wir müssen auch dem Steuerzahler gerecht werden.“
Der aktuelle Haushaltsentwurf 2025, der von der Ampelspitze verabschiedet wurde, plant Verteidigungsausgaben in Höhe von 53 Milliarden Euro. Dies sind fünf Milliarden weniger als von Pistorius gefordert. Dürr gibt jedoch zu Bedenken, dass Erhöhungen des Rüstungsetats nur durch Kürzungen an anderer Stelle umsetzbar sind: „Ich bin für Überlegungen offen, aber dann muss eben an anderer Stelle gekürzt werden.“
Schuldenbremse und Prioritätensetzung
Für den FDP-Fraktionschef steht fest: „Änderungen bei der Schuldenbremse wird es mit der FDP nicht geben.“ Er betont, dass die Politik lernen müsse, mit dem vorhandenen Geld zurechtzukommen. Prioritäten sollen auf Verteidigung, innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur gesetzt werden. Dürr bindet diese Prioritätensetzung direkt an eine Limitierung des Sozialstaats: „Dafür muss dann auch mal der Sozialstaat begrenzt werden.“
Er schließt mit klaren Worten gegenüber unsoliden Finanzen und damit einhergehenden Verteidigungskosten: „Wer glaubt, dass man mit unsoliden Finanzen verteidigungsfähiger wird, hat einiges nicht verstanden.“
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