Die FDP wehrt sich gegen das von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagene Konzept zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf Fleisch. Während die Partei das Konzept kritisiert und seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht in Frage stellt, herrscht in der Industrie ein geteiltes Echo auf den Ministervorschlag.
Kritik aus der FDP
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, äußerte gegenüber der “Bild” seinen Widerstand gegen das Konzept. Er sagte: “Neue Steuern lehnen wir grundsätzlich ab, darunter fällt auch die geplante Fleischsteuer. Zudem ist fraglich, ob das Konzept überhaupt mit dem Europarecht vereinbar wäre.”
Reaktionen aus der Industrie
Das Konzept von Cem Özdemir löste in der Industrie unterschiedliche Reaktionen aus. So begrüßt das Fleischunternehmen Tönnies die Initiative des Ministers. “Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Bundesminister Cem Özdemir den Umbau der Tierhaltung wieder gezielt in den Fokus rückt”, teilte das Unternehmen der “Bild” mit.
Auf der anderen Seite äußerte sich der Gesamtverband der Ernährungsindustrie, vertreten durch Präsident Christian von Boetticher, kritisch zu den Plänen des Ministers. “Während der Minister Özdemir bei jeder Gelegenheit über das gemeinsame Miteinander von Politik und Unternehmen schwadroniert, denkt sich sein Ministerium inzwischen monatlich neue Zumutungen, Belastungen und Verbote aus. Das Maß sei nun voll”, so von Boetticher.
Europarechtliche Prüfung
Aus dem Finanzministerium hieß es, vor einer politischen Entscheidung solle erst einmal die technische und rechtliche Umsetzbarkeit des Konzeptes geprüft werden. Auch die Europäische Kommission kündigte an, die geplante Fleischsteuer auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht zu überprüfen. Eine Sprecherin der Kommission erklärte gegenüber der Zeitung: “Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wird die Kommission es analysieren, da es in der Tat eine EU-Dimension haben wird.”
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