Die FDP kritisiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre Wirtschafts- und Umweltpolitik. Sie wirft ihr vor, sich auf Bürokratie und Verbote konzentriert zu haben, anstatt die europäische Wirtschaft voranzutreiben.
Kritik an von der Leyen
Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” (Donnerstagausgabe): “Europa hat fünf wertvolle Jahre verloren, in denen Frau von der Leyen sich auf Verbote und Bürokratie konzentriert hat, statt die europäische Wirtschaft voranzubringen”. Dürr kritisierte konkret das beschlossene Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor.
Verbrennungsmotor als Streitpunkt
“Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Technologie verbieten will, sorgt unsere Koalition in Berlin dafür, dass herkömmliche Verbrennerautos klimaneutral auf die Straße kommen”, sagte Dürr. Nach seiner Ansicht gibt die Bundesregierung mit dem nun zugelassenen HVO100 “dem Verbrennungsmotor eine Zukunft”.
Es ist jedoch zu beachten, dass HVO-Diesel aus pflanzlichem Öl nicht klimaneutral ist. Bei der Verbrennung wird genauso viel CO2 freigesetzt wie bei herkömmlichem Diesel. Bis zu 90 Prozent CO2 könnten dennoch eingespart werden, da die verwendeten Rohstoffe zuvor CO2 aus der Atmosphäre gebunden haben.
EU-Normen und der Verbrennungsmotor
Die CO2-Emissionsnormen der EU sehen kein explizites Verbot von Verbrennungsmotoren vor. Sie fordern jedoch für das Jahr 2035 eine Minderung der CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen von 100 Prozent im Vergleich zu 2021. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Position von Christian Dürr und der FDP in dieser Frage im krassen Gegensatz zur aktuellen Politik der EU steht.
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