Kritik an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) von der FDP betrifft die Höhe der von ihr vorgeschlagenen Kindergrundsicherung und die potenzielle Verwirrung, die diese Zahlen stiften könnten.
FDP-Kritik an Kindergrundsicherungsvorschlägen
Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für ihre Vorschläge zur Kindergrundsicherung kritisiert. Martin Gassner-Herz, der für die FDP-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter für Kindergrundsicherung, bezeichnete die von Paus genannten Beträge als verwirrend, wie das “Handelsblatt” berichtete. “Ich finde nicht hilfreich, jetzt mit neuen Zahlen innerhalb einer Woche wieder Verwirrung zu stiften”, sagte er.
Ausweitung der Leistungen unwahrscheinlich
Gassner-Herz meint, dass es keine systematische Ausweitung der Leistungen geben werde und verwies auf die kürzlich von Arbeitsminister Heil vorgestellte Fortentwicklung der Regelsätze für 2024. “Alles darüber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt spekulativ”, sagte der FDP-Politiker.
Paus’ Prognose zur Kindergrundsicherung
Paus hatte nach der Ampel-Einigung zur Kindergrundsicherung am Montag eine Prognose zur Höhe der geplanten Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder geäußert. Demnach könnten die Leistungen für das Startjahr der Reform 2025 zwischen 530 Euro für die jüngsten und 636 Euro für die ältesten Kinder liegen, wie sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mitteilte. Dabei berücksichtigte sie die geplante Regelsatzerhöhung beim Bürgergeld um etwa zwölf Prozent für 2024 und eine weitere angenommene “moderate” Erhöhung um drei Prozent im Folgejahr.
Die FDP will sich auf die Umsetzung konzentrieren
Statt über zukünftige Beträge zu spekulieren, solle man sich auf die Umsetzung der Kindergrundsicherung konzentrieren, so Gassner-Herz. “Wir sollten uns jetzt inhaltlich auf die komplexe administrative Umsetzung konzentrieren und politisch darauf, wie wir Bildung- und Teilhabechancen im Zuge der Kindergrundsicherung ausbauen”, schlug er vor.
