Die FDP lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne grundlegende Änderungen ab. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert die Pläne als bürokratisch und realitätsfern und fordert eine umfassende Überarbeitung.
Heftige Kritik an Kindergrundsicherung
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, vorgestellt von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), stößt auf heftige Kritik von Seiten der FDP. Ohne eine grundlegende Neuausrichtung des Entwurfs, werde die Partei dem Gesetz nicht zustimmen, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. “Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig”, bekundete Djir-Sarai gegenüber der “Bild” (Donnerstagausgabe). Er führte weiter aus, dass Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung “ein Bürokratie-Monster, realitätsfern” seien und nur bedingt bei der Armutshilfe für Kinder wirksam sein könnten.
Forderung nach Änderung des Gesetzesentwurfs
Er forderte die Ministerin auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. “Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen”, betonte der FDP-Politiker.
Debatte um Personalaufwuchs bei der Kindergrundsicherung
Im Brennpunkt der aktuellen Diskussion steht die Erhöhung des Personals zur Umsetzung der Kindergrundsicherung. Da der Staat künftig aktiver auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einem deutlich gestiegenen Antragsaufkommen und plant, 5.000 neue Stellen zu schaffen.
Finanzielle Einigung und Kinderarmut
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Lisa Paus einigten sich auf eine jährliche Summe von 2,4 Milliarden Euro für die Leistung, die ab 2023 ausgezahlt werden soll. ursprünglich hatte Paus eine Erhöhung der Leistungen auf 12 Milliarden Euro gefordert – eine Summe, die deutlich unter den Schätzungen der Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung liegt. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.
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