Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, kritisiert die fehlende Einigkeit der Ampelkoalition bezüglich der Aufarbeitung der Corona-Pandemie-Politik. Er befürchtet, dass dies das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen weiter schwächen könnte.
Unklarheit in der Ampel-Koalition
Bijan Djir-Sarai (FDP) zeigte sich im Gespräch mit der “Rheinischen Post” enttäuscht darüber, dass sich die Koalitionspartner nicht auf ein Gremium zur Überprüfung der Corona-Maßnahmen einigen konnten. “Die FDP hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages mit Nachdruck gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission”, sagte er. “Es ist ein großer Fehler, wenn es nun erst einmal nicht dazu kommen sollte.”
Differenzen innerhalb der Koalition
Die Ampelparteien waren sich zwar grundsätzlich einig, dass eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik erforderlich ist, jedoch gab es Differenzen bezüglich der konkreten Ausgestaltung. Während die FDP einen Expertenkreis in Form einer Enquete-Kommission bevorzugte, sprachen sich die Grünen für ein Gremium ohne politische Beteiligung aus. Die SPD vertrat hingegen die Ansicht, dass ein Bürgerrat und eine Aufarbeitung, die auch Länder und Kommunen berücksichtigt, angemessen seien.
Auswirkungen auf das Vertrauen in die Politik
Djir-Sarai äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Folgen dieser Uneinigkeit. Er befürchtet, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und deren Fähigkeit zur Fehleranalyse und Selbstkorrektur weiter leiden könnte. “Das wird das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen und deren Fähigkeit zur Fehleranalyse und Selbstkorrektur weiter schwächen”, warnte er. Er kritisiert zudem, dass Teile der Regierungskoalition die Dringlichkeit der Aufarbeitung nicht ausreichend erkannt hätten. “Leider habe ich das Gefühl, dass Teile der Regierungskoalition die Dringlichkeit der Aufarbeitung so nicht gesehen haben”, so Djir-Sarai gegenüber der “Rheinischen Post”.
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