Angesichts seiner fragwürdigen Handlungen bezüglich China und geplanten Infrastrukturkürzungen, sieht sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wachsender Kritik ausgesetzt. Dieser Druck kommt nicht nur von außerhalb, sondern auch aus den eigenen Reihen.
Interner Parteidruck und fehlende Abstimmung
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) musste sich bei der Fraktionssitzung am Dienstag fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen. Wie das „Handelsblatt“ berichtete, waren die Themen dabei vielschichtig. Es ging sowohl um Wissings Umgang mit der Volksrepublik China, als auch um seine Pläne in Bezug auf Infrastrukturkürzungen.
Fehlende Abstimmung bei China-Besuch
Der Verkehrsminister hatte in der vergangenen Woche eine Erklärung zum Datentransfer mit Peking unterschrieben, jedoch ohne die übliche Abstimmung mit anderen Ressorts. Das „Handelsblatt“ berichtete, dass Experten häufig einen einheitlichen Umgang mit China empfehlen, um zu verhindern, dass die chinesische Staatsführung eventuelle Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung ausnutzt. In der Fraktionssitzung der FDP wurde daher auf eine erhöhte Sensibilität im Umgang mit China gedrängt.
Kritik an Wissings Vorgehen
Trotz der wachsenden Kritik, sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch von anderen Regierungseinrichtungen, weist Wissing jegliche Bedenken von sich. Laut Berichten des „Handelsblatts“ hatten das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium wegen der mangelnden Abstimmung bei der Datenerklärung Beschwerden geäußert. Im Vordergrund aller Kritik steht dabei das Fehlen eines geschlossenen und abgestimmten Vorgehens gegenüber China.
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