Die FDP-Fraktionsführung zieht den Atomausstieg in Deutschland in Zweifel und fordert eine Debatte über den Stopp des Rückbaus funktionsfähiger Kernkraftwerke.
Rückbau von Kernkraftwerken stoppen
Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, stellte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” klar, dass während der Klausurtagung der Fraktion in Dresden eine Diskussion über den Stopp des Rückbaus der noch funktionsfähigen Kernkraftwerke geführt werden sollte. Die entsprechende Beschlussvorlage für die Tagung der 92 Abgeordneten führt aus, dass Deutschland grundlastfähige Kraftwerke benötigt und die FDP daher den Rückbau stoppen möchte. Nur so, argumentiert die Partei, bleibt Deutschland in jeder Situation handlungsfähig.
Unterstützung moderner Kerntechnologien
Neben dem Stopp des Rückbaus inseriert die FDP auch für den Einstieg in moderne, besonders abfall- und risikoarme Kernspaltungstechnologien. Diese beziehen sich offenbar insbesondere auf kleine modulare Reaktoren, deren Entwicklung in den USA, Großbritannien, China, Kanada und Russland vorangetrieben wird. Damit soll ein Zusammenspiel mit erneuerbaren Energien ermöglicht werden, falls dies für eine klimaneutrale, günstige und sichere Energieversorgung nötig ist. Die FDP setzt aktuell auch Hoffnungen in die Weiterentwicklung der Kernfusion.
Kritik an der Abschaltung von Kernkraftwerken
Mit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verzichtet Deutschland nach Ansicht der FDP auf die Produktion von 30 Terawattstunden Strom pro Jahr. Dürr bemängelte, dass dies Auswirkungen auf das Stromnetz habe und er es bevorzugt hätte, dass die Kernkraftwerke in der aktuellen Situation in Betrieb bleiben.
Stärkung von Strompartnerschaften
Anstelle des von SPD und Grünen geforderten Industriestrompreises will die FDP eine Senkung der Stromsteuer auf das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß diskutieren. Darüber hinaus setzt sich die FDP für die Stärkung von Strompartnerschaften ein, um langfristig günstige Preise zu gewährleisten. Um eine Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Konditionen zu garantieren, sollen direkte Verträge mit energieintensiven Unternehmen und die Belieferung durch Produzenten erneuerbarer Energien nach diesem Modell ausgestaltet werden. Hierfür wird eine stärkere Standardisierung solcher Arrangements gefordert, um diese attraktiver zu gestalten.
