Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ab, ein Sondervermögen zur Unterstützung der Wirtschaft einzurichten. Stattdessen spricht er sich für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, die er als entlastend und für den Bund handhabbar sieht.
FDP gegen Schulden-Aufnahme
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte Bedenken gegenüber dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, zur Entlastung der Wirtschaft zusätzliche Schulden in Form eines Sondervermögens aufzunehmen. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv sagte er: „Wir wollen ja hier ganz offen über die Dinge reden. Das sind Schulden, davon halten wir wenig.“ Er befürchtet, dass eine solche Maßnahme nur kurzfristige Effekte hätte und auf lange Sicht allen, insbesondere dem Wirtschaftsstandort Deutschland, schaden würde.
Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Djir-Sarai sprach sich stattdessen für den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen: „Diese Entlastung wäre auch sinnvoll. Das wäre auch etwas, was nicht den Ländern zur Last fallen würde, sondern das ist etwas, was allein der Bund dann letztendlich regeln müsste.“
Er machte darauf aufmerksam, dass der hohe Steuerdruck in Deutschland im internationalen Vergleich ein Wettbewerbsnachteil sei: „Wir sind ein Hochsteuerland. Die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen in Deutschland sind außerordentlich hoch.“ Die aktuelle Steuerbelastung stelle einen dringenden Handlungsbedarf dar, besonders wenn man den Vergleich mit anderen erfolgreichen Wirtschaftsnationen zieht, die seiner Ansicht nach besser aus der Krise hervorgegangen seien.
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