# FDP-Generalsekretär kritisiert SPD-Forderung nach Schuldenbremse-Ausnahme bei Hochwasser-Hilfen
Datum: 04.01.2024 12:55
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/fdp-generalsekretaer-kritisiert-spd-forderung-nach-schuldenbremse-ausnahme-bei-hochwasser-hilfen-433481/

---

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, widerspricht den Vorschlägen des SPD-Fraktionschefs, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnt davor, die Situation für politische Zwecke zu instrumentalisieren.

## Widerstand gegen Mützenichs Forderung
 Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, stellt sich gegen die Aussage des SPD-Fraktionschefs, Rolf Mützenich, wonach mögliche Bundeshilfen zur Eindämmung der aktuellen Hochwassersituation von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollten. Er betont gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online: „Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht abzusehen. Selbstverständlich wird den betroffenen Gebieten Unterstützung zuteil. Bund und Länder stehen hier Seite an Seite.“

### Kritik an politischer Instrumentalisierung
 Djir-Sarai kritisiert die Haltung der SPD scharf. Insbesondere die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse im Kontext der Hochwasserhilfe stößt ihm sauer auf. Der FDP-Generalsekretär sieht in diesem Manöver eine durchschaubare politische Taktik: „Das Hochwasser, das gerade so vielen Menschen bei uns im Land größte Sorgen bereitet, sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren“, so Djir-Sarai.

---
Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück