Nach den jüngsten Palästina-Protesten in Essen fordern FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), eine Überprüfung und Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts sowie der Integrationspolitik. Die politischen Vertreter betonen die Notwendigkeit, dass nur diejenigen Deutsche werden können, die die Werte des Landes teilen.
Geforderte Anpassungen im Staatsbürgerschaftsrecht und in der Integrationspolitik
Bijan Djir-Sarai (FDP) hat seine Forderung nach staatsbürgerschaftsrechtlichen Verschärfungen bekräftigt, nachdem auf einer Demonstration in Essen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wurde. „Wenn auf deutschen Straßen zur Gründung eines Kalifats aufgerufen wird, schrillen bei mir alle Alarmglocken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der FDP-Generalsekretär betonte, dass diese Ereignisse aufzeigen, wie dringend Änderungen notwendig seien. „Solche Vorfälle zeigen einmal mehr, dass wir jetzt beim Staatsbürgerschaftsrecht, aber auch bei den Aufenthaltstiteln und Integrationspolitik Änderungen vornehmen müssen: Deutsche sollen nur noch diejenigen werden können, die unsere Werte teilen.“ Er fügte hinzu, dass Menschen, die in einem islamistischen Gottesstaat leben möchten, nicht zu Deutschland gehören: „Die Freien Demokraten, insbesondere auch der Bundesjustizminister, haben sich bereits für gesetzliche Verschärfungen eingesetzt. Deshalb erleichtern wir auch Abschiebungen.“
Die Rolle der Migrationspolitik in der aktuellen Debatte
Thorsten Frei (CDU) bezeichnete die Vorfälle als „Alarmsignal“. Er betonte die Notwendigkeit, solche Ereignisse mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen: „Menschen, die Juden hassen und den Staat Israel zerstören wollen, gehören nicht in unser Land“, sagte der CDU-Politiker dem RND. Er verwies darauf, dass die aktuellen Ereignisse als warnendes Beispiel für die Neugestaltung der Migrationspolitik dienen müssen: „Um es klar zu sagen: Diese unheilvolle Entwicklung muss uns ein warnendes Beispiel in der Neugestaltung der Migrationspolitik sein.“
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