# FDP gegen SPD-Pläne für KI-Steuer

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-04T07:52:15+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-04T09:18:01+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/fdp-gegen-spd-plaene-fuer-ki-steuer-751412/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die FDP lehnt den Vorschlag der SPD für eine neue Steuer auf Künstliche Intelligenz ab. Generalsekretär Martin Hagen warnt vor negativen Folgen für Arbeitsplätze und Wohlstand. Die SPD plant ein Papier zur Besteuerung großer Tech-Konzerne und KI-Produktivitätszuwächse.

## FDP sieht Wettbewerbsnachteile

FDP-Generalsekretär Martin Hagen kritisiert den SPD-Vorstoß scharf. „Die SPD verkennt die dramatische Lage im Land. Deutschland ist Hochsteuerland, aber statt Entlastungen wird jede Woche aus dem Kreis der Koalition eine neue Steuer ins Spiel gebracht“, sagte er der Rheinischen Post.

Hagen betont, dass eine KI-Steuer Arbeitsplätze und künftigen Wohlstand gefährden würde. KI-Unternehmen, die sich aufgrund der Rahmenbedingungen gar nicht erst gründeten oder ansiedelten, sollten nicht zusätzlich belastet werden. Zudem müsse man den gegenteiligen Weg zu dem gehen, den SPD und CDU aktuell verfolgten.

### Forderung nach Steuerentlastung

„Wir müssen die Steuerbelastung für alle unternehmerischen Einkünfte auf maximal 20 Prozent reduzieren, um wettbewerbsfähig zu werden“, sagte der FDP-Politiker. Man solle sich keinen Überbietungswettbewerb zu Dingen liefern, die zusätzlich besteuert werden könnten.

Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausurtagung ein Papier beschließen. Darin soll die Besteuerung großer Tech-Konzerne sowie von Produktivitätszuwächsen durch KI-Nutzung gefordert werden.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück