In der Diskussion um eine Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden spricht sich FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gegen eine Zwangsregelung für Hausbesitzer aus. Laut seinen Aussagen sollte die Versicherungsdichte erhöht werden, jedoch ohne Zwang und unter Beachtung von Faktoren wie Eigentumsfreiheit, Vertragsfreiheit, Prämienkosten und Bürokratie.
Gegen Pflichtversicherung für Elementarschäden an Gebäuden
Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat sich in der Debatte um eine mögliche Pflichtversicherung von Elementarschäden an Gebäuden klar positioniert: “Die Versicherungsdichte bei Elementarschadenversicherungen ist ausbaufähig und sollte erhöht werden, aber nicht durch Zwang”, so Meyer gegenüber der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Weiterhin betonte er, dass zu schnelle Entscheidungen für eine Pflichtversicherung der falsche Weg seien. Verschiedene Faktoren, wie die Eigentumsfreiheit gemäß Grundgesetz, die Vertragsfreiheit, die Zumutbarkeit von Prämienkosten und der bürokratische Aufwand, müssten berücksichtigt werden.
Politische Positionen zur Elementarschadenversicherung
Die Länderministerpräsidenten hatten kürzlich den Bund aufgefordert, ein Programm vorzulegen, das die Versicherungsdichte für Elementarschäden an Gebäuden erhöht. Laut der Versicherungsbranche sind nur etwa 54 Prozent aller Gebäude in Deutschland gegen die Folgen von Unwetter, Hochwasser und Starkregen versichert.
Die Unionsfraktion hat sich für eine sogenannte Opt-out-Lösung ausgesprochen, bei der Hausbesitzer standardmäßig eine Elementarschadenversicherung angeboten bekommen und die Möglichkeit haben, diese aktiv abzulehnen. Die SPD plädierte hingegen für eine Pflichtversicherung nach französischem Vorbild: Bezahlbare Prämien, die dennoch für die Versicherer rentabel sind, seien dabei entscheidend, so die Bundestagsfraktion Mitte März.
Position der FDP
Währenddessen vertritt der Koalitionspartner innerhalb der Ampel-Koalition eine andere Position. “Die FDP sieht hier klar Anreize statt Pflicht, zum Beispiel über eine Stärkung des Risikobewusstseins in der Bevölkerung oder gezielte Präventionsmaßnahmen”, erklärte FDP-Vize Meyer.
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