In einer Stellungnahme äußert FDP-Fraktionschef Christian Dürr seine Verwunderung über das Sofortprogramm der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft. Er wirft der Union vor, Reden und Handeln nicht in Einklang zu bringen und lobt gleichzeitig jegliche Unterstützung für steuerliche Entlastungen.
Kritik am Sofortprogramm der Unionsfraktion
Christian Dürr (FDP), zeigte sich von dem Sofortprogramm der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft überrascht. Er stellte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe fest: “Das zeigt, dass bei der Union Reden und Handeln leider oftmals nicht zusammenpassen. Ohne Zweifel braucht Deutschland mehr wirtschaftliche Dynamik. Deshalb befremdet es mich sehr, dass die Union das Wachstumschancengesetz und damit Entlastungen für die Unternehmen in diesem Land blockiert.”
Unterstützung für steuerliche Entlastungen
Trotz Kritik an der Unionsfraktion äußerte Dürr auch seine Unterstützung für steuerliche Entlastungen. “Ich freue mich über jede Unterstützung für steuerliche Entlastungen”, sagte er.
Konkrete Maßnahmen des Sofortprogramms
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellten dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Schreiben vor, in dem sie zwölf Maßnahmen zur Unternehmensentlastung aufführten. Das Sofortprogramm sieht unter anderem vor, die Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen und Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Des Weiteren soll eine Wochen- statt einer Tagesarbeitszeit eingeführt werden, was aus Sicht der Union mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber böte. Außerdem sollen die Steuern auf thesaurierende, also im Unternehmen verbleibende Gewinne, auf 25 Prozent gesenkt werden.
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