Die Freien Demokraten (FDP) bekunden Widerstand gegen das geplante europäische Lieferkettengesetz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr behauptet, die momentane Form des Gesetzes würde den Menschenrechten mehr schaden als nützen. Er sieht zudem eine mögliche negative Auswirkung auf Unternehmen durch zusätzliche Bürokratie und rechtliche Risiken.
Bedrohung für Unternehmen
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, hat stellvertretend für seine Partei Bedenken gegen das aktuelle Design des europäischen Lieferkettengesetzes ausgedrückt. „Wir erweisen dem zentralen Anliegen – nämlich der Einhaltung der Menschenrechte – einen Bärendienst, wenn wir die Lieferketten-Richtlinie in ihrer jetzigen Form verabschieden“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine Befürchtung: Unternehmen könnten sich aufgrund drohender Bürokratie und rechtlicher Risiken zurückziehen.
Ermangelung ausreichender Mehrheit
Die vorübergehende Verschiebung der Abstimmung am vergangenen Freitag zeige, dass die Mehrheit im Europäischen Rat den aktuellen Vorschlag nicht befürworte, so Dürr. „Auch andere Länder haben Bedenken.“ Er wies den Vorwurf zurück, dass er die Verlässlichkeit Deutschlands in der EU in Frage stelle. „Bei der Lieferketten-Richtlinie hat Deutschland frühzeitig Bedenken angemeldet und sie im Rahmen der Ratspositionierung vor über einem Jahr schriftlich an die Mitgliedstaaten kommuniziert.“
EU-Kommission zur Rechenschaft gezogen
In Bezug auf Klima-Grenzwerte für Lastwagen und Busse, forderte Dürr die EU-Kommission auf, alle klimaneutralen Technologien zuzulassen, einschließlich E-Fuels und andere klimaneutrale Kraftstoffe. „Bei der Abstimmung über Lastwagen und Busse konnten wir der EU-Kommission ins Stammbuch schreiben, dass alle klimaneutralen Technologien zulässig sein müssen“, betonte er. Von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet Dürr jetzt die Umsetzung dieser Forderung.
