Foto: Agentur für Arbeit, über dts
Berlin (dts) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Einführung des Bürgergeldes gegen die Kritik verteidigt, Arbeitsanreize zu senken. “Mit dem Bürgergeld erneuern wir das Aufstiegsversprechen in Deutschland”, sagte Dürr dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Wir haben die Hinzuverdienstgrenzen angepasst und den Zugang zu Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten deutlich erleichtert. Statt zu fragen, wo die Menschen herkommen, ist uns als Freie Demokraten wichtig, wo sie hinwollen”, sagte er. Das gelte ab jetzt auch für Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien, die Transferleistungen beziehen, und ihr eigens erwirtschaftetes Geld von nun an auch behalten dürfen. “Damit stärken wir die Arbeitsanreize. Mit der jetzigen Reform machen wir klar: Anstrengung lohnt sich, und zwar immer”, so Dürr.
Der Bundestag hat am Donnerstag für die Einführung des Bürgergeldes gestimmt, das das bisherige “Hartz IV”-System ersetzen soll. Allerdings steht die Zustimmung des Bundesrats noch aus, wo CDU und CSU Widerstand angekündigt haben.
