Die Forderung des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, staatliche Stellen sollen bei Auskünften zu Straftaten stets die Nationalität der Verdächtigen nennen, hat eine Debatte entfacht. Während die Forderung bei SPD und Grünen auf Kritik stößt, begrüßt die Union den Vorschlag.
Kritik aus den Reihen der SPD und Grünen
Georg Maier, SPD-Innenminister in Thüringen und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, widersprach Djir-Sarais Forderung mit den Worten: “Ich weise die Unterstellung zurück, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland die Nationalität von Tatverdächtigen aus politischen Gründen verschweigen würden” (Tagesspiegel). Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, beschuldigte Djir-Sarai, “mit seiner Forderung in das rechtspopulistische Horn zu blasen”. Kriminalität, so Bozkurt, hätte vielschichtige Ursachen, die nicht an der Nationalität hingen.
Stellungnahme der Grünen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann kritisierte ebenfalls Djir-Sarais Forderung. “Die FDP tut so, als würde Ausländerkriminalität von den Behörden unter den Tisch gekehrt. Das ist nicht der Fall.” Eine bundesweite Verpflichtung halte sie für falsch, da dies den Ermittlungsbehörden den Ermessensspielraum nehmen würde, den sie für eine erfolgreiche Arbeit benötigten.
Zustimmung von der Union
Dagegen bezeichnete der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, den Vorstoß der FDP als “grundsätzlich sinnvoll”. Laut Throm schaffe die “Nennung der Nationalitäten von Straftätern Transparenz und nähme Spekulationen über die Herkunft der Täter den Raum” (Tagesspiegel).
FDP-Generalsekretär rechtfertigt seine Forderung
Gegenüber der “Bild am Sonntag” betonte Bijan Djir-Sarai, dass die Menschen in Deutschland darauf vertrauen müssten, “dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt”. Darum sollten die Behörden bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen, “um die notwendige Transparenz zu schaffen”.
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