Die FDP fordert von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirksame Konzepte zur Verringerung der steigenden Zahlen an Bürgergeld-Empfängern mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Pascal Kober, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert Hubertus Heil für seine derzeitige Strategie und verlangt eine Neubewertung der geltenden Regelungen.
FDP fordert Maßnahmen von Hubertus Heil
Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, hat Bundesminister Hubertus Heil aufgefordert, sich wirksamer mit der Zahl der Bürgergeld-Empfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit auseinanderzusetzen. „Die steigenden Zahlen der Bürgergeldempfänger mit ausländischer Staatsangehörigkeit müssen ein Alarmzeichen auch für Hubertus Heil sein. Hier muss er endlich wirksame Konzepte vorlegen“, sagte Kober laut der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).
Anpassung der Bürgergeld-Regelungen gefordert
Zusätzlich sprach Kober die Notwendigkeit einer Überprüfung der derzeitigen Regelungen für Bürgergeld aus. „Es wäre an der Zeit zu hinterfragen, ob wir nicht unterschiedliche Regelungen im Bürgergeld für die verschiedenen Betroffenengruppen brauchen: Aufstocker, die neben Erwerbstätigkeit noch zusätzliche Bürgergeldleistungen brauchen, Langzeitarbeitslose mit vielen psychischen und gesundheitlichen Problemen und den Zugewanderten, die arbeiten könnten. Zumutbarkeitskriterien für Letztere müssen hintenanstehen, wenn die Kosten und die gesellschaftliche Stimmung kippen“, sagte Kober.
Kritik an Heils Arbeitsmarktpolitik
Kober äußerte weiter Kritik an der Arbeitsmarktpolitik von Heil. „Der Verweis auf den Job-Turbo reicht nicht mehr, er droht längst zum Job-Flop zu werden. Hier ist Heil mit seiner ganzen Verantwortung gefragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie er der Situation Herr werden kann. Auch hier ist eine Zeitenwende gefragt“, erklärte der FDP-Politiker.
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