Im Zuge des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten fordern die FDP, CDU und SPD schärfere Vorsichtsmaßnahmen und mögliche Konsequenzen für die AfD.
FDP fordert schärfere Vorsichtsmaßnahmen
Die FDP-Fraktion hat den Bundestag zu schärferen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert, darunter auch der mögliche Entzug von Zugangsberechtigungen. Konstantin Kuhle, der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte: “Spätestens wenn Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder aber Beamte, die mit der AfD sympathisieren, für den russischen Staat in Deutschland staatliche Stellen ausforschen, liegt eine Grenzüberschreitung vor, die Folgen haben muss.” Er fügte hinzu: “Die Bundestagsverwaltung muss alle Zugänge zum Bundestag mit Blick auf einen möglichen Spionageverdacht überprüfen. Wenn nötig, muss die Zugangsberechtigung entzogen werden.”
CDU fordert Verbot der AfD
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter drängte darauf, die AfD zu verbieten. “Einmal mehr zeigt sich, dass es wichtig wäre, das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. Es handelt sich um eine staatsgefährdende Partei”, sagte er. “Die Mitgliedschaft in der AfD ist daher eigentlich unvereinbar mit der Arbeit bei Bundeswehr, Polizei oder Sicherheitsdiensten.”
SPD fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsdienste. “Die Behörden müssen alle Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die besondere Gefährdung durch Spionage aufzuklären und aktiv entgegenzuwirken”, sagte Hartmann.
