Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert nach dem Attentat von Solingen von der Union und den Ländern konstruktive Änderungsvorschläge. Dies beinhaltet die Notwendigkeit, bei Behördenversagen und bei Problemen mit der Umsetzung des geltenden Rechts, Verbesserungen vorzunehmen. Ein effektives Gesamtpaket zur Bewältigung illegaler Migration, Islamismus und gewaltbereiten jungen Männern ist laut FDP dringend erforderlich.
FDP-Forderung nach konstruktiven Vorschlägen
Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, wandte sich an den „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mit der Aufforderung an Union und Länder, konstruktive Änderungen vorzunehmen. Er betonte: „Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen – der Bund wird dabei unterstützen“. Schnelle parlamentarische Verfahren ohne Blockaden sowie zügige Gespräche sind für Meyer essenziell.
Effektives Gesamtpaket notwendig
Die Asylpolitik weiter verschärfen
Meyer ist überzeugt, dass „das Sicherheitspaket ein erster, großer und notwendiger Beschluss der Ampel ist, um die Asylpolitik weiter zu verschärfen und eine realistischere Migrationspolitik zu erreichen“. Er sieht einen Zusammenhang zwischen illegaler Migration, Islamismus und Problemen mit gewaltbereiten jungen Männern und fordert hierzu ein effektives Gesamtpaket. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan oder die Streichung des Heimaturlaubs sind überfällig und werden von der Bevölkerung erwartet“, führte er weiter aus.
Illegale vs. reguläre Migration
Es ist wichtig zu beachten, dass die Begriffe „illegale Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ häufig synonym verwendet werden. Der überwiegende Teil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge nicht vor der Einreise gestellt werden können. Allerdings werden Flüchtlinge als regulär aufhältig betrachtet, sobald ihre Anträge genehmigt sind.
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