Angesichts einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds fordert die FDP straffere Sanktionen und eine Überarbeitung des Gesetzes. Die Grünen hingegen sehen in der Studie eine Bestätigung ihrer Politik und plädieren für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.
FDP: Fehlanreize durch Bürgergeld
Jens Teutrine, Sozialpolitiker der FDP, erklärt gegenüber dem „Stern“, dass die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belege, dass das Bürgergeld den Anreiz für Menschen in der Grundsicherung, eine Arbeit aufzunehmen, senke: „Die Studie belegt, dass Fehlanreize beim Bürgergeld nicht nur Anekdoten sind.“ Er fordert eine Überarbeitung des Gesetzes und plädiert für verschärfte Sanktionen für diejenigen, die nicht kooperieren oder Termine ohne Grund nicht wahrnehmen. Auch sieht er die Notwendigkeit neuer Hinzuverdienstgrenzen und eines anderen Modus der Qualifizierung: „Statt Vollzeit während der Arbeitslosigkeit zu qualifizieren, braucht es mehr duale Qualifizierungen neben einer Arbeitstätigkeit.“
Grüne: Mensch-zentrierte Politik und höherer Mindestlohn
Im Gegensatz dazu sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, keinen Anlass für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. Gegenüber dem „Stern“ betonte er, dass der Fokus darauf liegen müsse, Menschen in Arbeit zu bringen: „Wir müssen Menschen in Arbeit bringen, darauf haben wir alles ausgerichtet.“ Für ihn bestätigt die Studie den richtigen Weg der Grünen, dauerhaft Jobs für Menschen zu schaffen und neue Anreize für Weiterbildungen zu setzen.
Audretsch hält die jetzigen Sanktionsregelungen für ausreichend und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Kürzungen bis zu 30 Prozent des Regelsatzes erlaubt: „Das haben wir mit der Reform möglich gemacht.“ Um weitere Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu schaffen, fordert er eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, 2024 auf 14 Euro, 2025 auf 15 Euro pro Stunde. „Ein riesiger Anreiz noch stärker in Arbeit zu gehen.“
