Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert die Ampel-Koalition auf, vermehrt die Wirtschaftspolitik in den Fokus zu nehmen, um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme Deutschlands zu lösen.
Wirtschaftspolitik an erster Stelle
Buschmann betonte, dass der Fokus der Ampel-Koalition auf die Wirtschaftspolitik gerichtet sein müsse, um eine Lösung für die aktuelle Rezession zu finden. “Wir müssen unsere Kräfte nun darauf fokussieren, aus der Rezession herauszukommen und dürfen uns nicht verzetteln”, sagte der FDP-Politiker der “Welt am Sonntag”. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Produktion vor der Verteilung von Wohlstand zu priorisieren und mahnte: “Wir brauchen eine klare Priorität auf Wachstum und Wohlstand. Denn vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften.”
Dringlichkeit des Wachstumschancengesetzes
In diesem Zusammenhang forderte Buschmann die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, ihren Widerstand gegen das Steuergesetz von Lindner aufzugeben. “Wichtig ist, dass das Wachstumschancengesetz jetzt schnell kommt”, betonte Buschmann. Er führte weiter aus, dass das grüne Licht bereits vom Wirtschaftsminister gegeben wurde, bevor Paus den Prozess stoppte. “Bei unserer wirtschaftlichen Lage können wir uns keine weitere Verzögerung leisten.”
Appell zur Zusammenarbeit
Schließlich appellierte der Bundesjustizminister an die Ampel-Koalition, weniger Kritik aneinander zu üben und stattdessen verstärkt auf die Lösung der Probleme zu fokussieren. “Das ist besser für die eigenen Nerven und das gesamte Land.” Buschmann unterstrich weiterhin, dass viele Menschen von der Sorge um ihre wirtschaftliche Zukunft und sozialen Abstieg geplagt werden. Er fordert daher “einen Wettbewerb um gute Vorschläge zur Lösung dieses Problems”.
