Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr warnt vor einem möglichen Auseinanderbrechen der Ampelkoalition und betont die Notwendigkeit der Regierungsstabilität für eine Amtszeit von vier Jahren. Er ruft dazu auf, eine Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik und Wirtschaftswachstum voranzutreiben, statt sich auf innere Parteidiskussionen zu konzentrieren.
Forderung nach Stabilität in schwierigen Zeiten
Christian Dürr (FDP) äußerte sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu den aktuellen politischen Herausforderungen und potenziellen Risiken für die Ampelkoalition. “Eine Regierung ist für vier Jahre gewählt”, sagte Dürr. “Nach einem bitteren Wahlabend hinzuwerfen und sich aus der Verantwortung zu stehlen, ist keine Option für die FDP.”
Er deutete an, dass eine Destabilisierung der Regierung genau das sei, was die AfD anstrebe. “Im Übrigen ist das genau das, was die AfD will: Instabile Verhältnisse schaffen, für Unsicherheit sorgen – denn das ist ihr Nährboden.” Dürr betonte die Notwendigkeit, dass die Regierung ihren Fokus auf ihre Aufgaben und nicht interne Unstimmigkeiten richten muss: “Das erwarten die Menschen von uns.”
Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik und Wirtschaftswachstum
Dürr sieht es als essentiell an, eine “grundlegende Neuordnung der deutschen Migrationspolitik” einzuleiten und mehr Wachstum vor der nächsten Bundestagswahl zu erzeugen.
Vertrauen in Führungspersonen
Der FDP-Fraktionschef betonte zudem sein Vertrauen in den Parteivorsitzenden und derzeitigen Finanzminister Christian Lindner. Dürr sprach sich dafür aus, dass Lindner bei der nächsten Bundestagswahl erneut als Spitzenkandidat der FDP antritt. “Christian Lindner hat uns bereits zwei Mal trotz großer Herausforderungen und schwankender Umfragewerte wieder in den Bundestag geführt – mit zweistelligen Ergebnissen”, sagte er. Dürr lobte Lindners Rolle im Kabinett: “Als Minister sorgt er für finanzpolitische Stabilität. Ohne ihn wäre die Schuldenbremse längst Geschichte.”
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