Die FDP legt fünf Kernforderungen für ihre Unterstützung einer neuen EU-Kommission fest, darunter Bürokratieabbau, Ablehnung neuer EU-Gemeinschaftsschulden und die Einrichtung eines Kommissars für Verteidigungspolitik. Das geht aus einem internen Beschlussentwurf hervor, der T-Online vorliegt.
FDP mit klaren Vorstellungen für EU-Kommission
Während die FDP die EU als „Raum der wirtschaftlichen Möglichkeiten“ ansieht, beklagt sie, dass die Europäische Union unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Die Partei fordert daher, dass sich aus der nächsten EU-Wahl ein Neustart in der EU-Politik ergibt – sowohl personell als auch inhaltlich. Als Unterstützung der neuen EU-Kommission sieht die FDP ein „Sofortprogramm“ vor, das eine Vielzahl von Maßnahmen beinhalten muss.
Technologieoffenheit und Bürokratieabbau
Einige der vom FDP-Parteipräsidium vorgeschlagenen Maßnahmen sind verstärkte Technologieoffenheit und das Abschaffen der Flottengrenzwerte bis 2026. Um die Wirtschaft zu „entfesseln“, fordert die Partei ein sofortiges Ende der Bürokratiebelastung und den Abbau „der Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten“ für Unternehmen. Eine „One-in-two-out“-Regel soll die Regulierung reduzieren, während ein neuer marktwirtschaftlicher „Yellow Deal“ den „Green Deal“ von Ursula von der Leyen in der Klimapolitik ersetzen soll.
Ablehnung neuer Gemeinschaftsschulden und Änderungen in der Außenpolitik
Weiterhin verlangt die FDP eine „klare Absage an neue EU-Gemeinschaftsschulden“ in der Finanzpolitik und plädiert für die „schnelle Aushandlung von Migrationspartnerschaften“ in der Asylpolitik. Auch in der Außenpolitik fordern die Liberalen Veränderungen: Das Amt des EU-Außenbeauftragten sollte formal zu einem EU-Außenminister aufgewertet und ein EU-Kommissar für Verteidigungspolitik eingeführt werden.
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