Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesländer zur zügigen Implementierung einer flächendeckenden Bezahlkarte auf, nachdem der Bundestag deren Einführung beschlossen hat. Bezahlkarten sollten nach Dürrs Ansicht konsequent eingeführt werden, da andernfalls der Bund Leistungen streichen könnte.
Forderung nach rascher Umsetzung
Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, hat die Bundesländer zur schnellen Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte aufgefordert. „Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden“, äußerte Dürr gegenüber der „Bild“ (Montagsausgabe).
Potentielle Konsequenzen bei Nichtumsetzung
Dürr wies darauf hin, dass der Bund Konsequenzen ziehen könnte, sollten einige Bundesländer die Einführung der Bezahlkarte nicht umsetzen. „Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen und auch Leistungen streichen.“
Ein Ende der Zahlungen für Unterkunftskosten?
Als mögliche Konsequenz brachte der FDP-Politiker ein Ende der Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen ins Gespräch. Dürr betonte: „Der Bund zahlt viel für die Unterbringung von Flüchtlingen. Und wenn ein Bundesland die Bezahlkarte nicht einführen würde und weiterhin für die Flüchtlingsunterbringung Geld vom Bund verlangt, dann ist das kein Deal für mich“. Diese Aussage unterstreicht die Dringlichkeit, mit der Dürr die Implementierung der Bezahlkarte forciert sieht.
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