Der Gesetzentwurf zur geplanten Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist aus Sicht der Koalitionspartner FDP völlig neu zu schreiben. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christoph Meyer kritisiert, dass der Entwurf “handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und mit juristischen Lücken” behaftet sei.
Kritik der FDP an Kindergrundsicherung
Christoph Meyer, der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben) scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Familienministerin Lisa Paus (Grüne). “Lisa Paus Gesetzentwurf ist handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken”.
Vergleich mit dem Heizungsgesetz
Meyer verglich die aktuelle Situation mit dem Heizungsgesetz und merkte an: “Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.” Dabei geht es nicht etwa um die Rettung der Kinder durch Paus, sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben, welches Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Beträge aus dem Bürgergeld für Kinder, ab 2025 bündeln soll.
Zweifel am Zeitplan
Über den Zeitplan und die Forderungen von Paus äußerte Meyer Zweifel und brachte seine Skepsis zum Ausdruck: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt.” Damit wird deutlich, dass es aus Sicht der FDP noch erheblichen Bearbeitungsbedarf am aktuellen Entwurf gibt.
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