Die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert eine Neuausrichtung der EU-Iran-Strategie und distanziert sich von der bisherigen Annäherungspolitik. Grund dafür ist der iranische Angriff auf Israel, den die Partei als Beweis für eine destabilisierende Rolle des Iran in der Region sieht.
FDP fordert neue Iran-Strategie
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, äußerte in einem Interview mit der “Bild” Kritik am bisherigen Umgang mit dem Iran. Er wirft der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel vor, die “gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region” während ihrer Regierungszeit bewusst ignoriert zu haben.
Kritik an bisheriger Annäherungspolitik
Darüber hinaus bemängelt Djir-Sarai, dass die Islamische Republik unter dem Schutz des Atomabkommens ihren Einfluss im Nahen Osten hat ausbauen können und damit viele Staaten destabilisiert. “Beinahe ungestört hätten in den letzten Jahren pro-iranische Kräfte und Milizen in der gesamten Region entstehen können.”, so der FDP-Politiker weiter.
Die FDP setzt sich daher für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Iran-Politik ein, um den Einfluss des Iran im Nahen Osten einzudämmen und dessen destabilisierende Rolle in der Region entgegenzuwirken.
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