Die FDP fordert dazu auf, aus der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Reform der Grundsteuer auszusteigen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Christian Dürr, warnt, dass die Reform die Kosten für Hausbesitzer in die Höhe treiben könnte.
FDP kritisiert Grundsteuer-Reform
Die Freien Demokraten sprechen sich gegen die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) initiierte Grundsteuer-Reform aus. Christian Dürr, der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende, äußerte seine Bedenken gegenüber dem “Handelsblatt”: “Die Reform drohe die Kosten für Hausbesitzer in die Höhe zu treiben”.
Appell an die Länder
Dürr fordert die Bundesländer dazu auf, ihre Handlungsspielräume zu nutzen. Er sagte: “Die Länder müssen die Notbremse ziehen und von der Öffnungsklausel Gebrauch machen, die ihnen die Möglichkeit gibt, eigene Modelle einzuführen.” Diese Reform, die 2019 von der Großen Koalition unter dem damaligen Finanzminister Scholz auf den Weg gebracht wurde, tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft und orientiert sich stärker am tatsächlichen Wert eines Grundstücks oder einer Immobilie.
Reaktionen auf die Reform
Die Reform ist umstritten. Erste Steuerbescheide weisen deutlich höhere Grundsteuerbeträge aus, was bei einigen Immobilienbesitzern zu großem Unmut führt. Scholz hatte bei der Reform versprochen, dass das Grundsteuer-Aufkommen insgesamt nicht steigen wird – dennoch sind nun offenbar einige Immobilienbesitzer stärker belastet.
Vorschlag der FDP
Die FDP hatte bereits in den Bundestagsberatungen vor einer wertabhängigen Berechnung der Grundsteuer gewarnt. Dürr erklärte: “Als FDP haben wir (…) vor einer wertabhängigen Berechnung der Grundsteuer gewarnt, weil sie zu irrsinniger Bürokratie für die Verwaltung führt und hohe Kosten für die Betroffenen mit sich bringt.” Er schlägt vor, dass die Länder das einfachere Flächenmodell anwenden sollten: “Die Länder sollten daher auf das unkomplizierte Flächenmodell ausweichen, das sich an der Größe des Grundstücks und an der Wohnfläche orientiert. So könnte eine Mehrbelastung von Eigentümern und Mietern rechtzeitig verhindert werden.”
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