Nach den jüngsten Protestaktionen von Klimaaktivisten am Frankfurter Flughafen fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechtliche Konsequenzen. Er schlägt vor, den gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr als Grund für Untersuchungshaft einzuführen, während FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schnellere Gerichtsverfahren und Strafen fordert.
Wolfgang Kubicki fordert rechtliche Konsequenzen
Wolfgang Kubicki (FDP), der stellvertretende Vorsitzende des Bundestages, äußert sich zu den jüngsten Aktionen von Klimaaktivisten am Frankfurter Flughafen: „Volker Wissing fordert einen Strafrahmen bis zu fünf Jahren – das ist bei den meisten Vergehen schon heute der Fall, so bei einer einfachen Körperverletzung oder einer öffentlichen Verleumdung“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Er fügte hinzu: „Ich würde es für sinnvoll halten, wenn der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr in den Katalog des Untersuchungshaftgrundes der Wiederholungsgefahr aufgenommen würde, da nur ein begrenzter Personenkreis an den Klebeaktionen teilnimmt, der so im wahrsten Wortsinn `aus dem Verkehr gezogen` werden könnte.“
Bijan Djir-Sarai fordert schnelle Verfahren und Strafen
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, fordert hingegen schnellere Gerichtsverfahren und Strafen gegen die Klimaaktivisten. „Diese Extremisten müssen die volle Härte des Gesetzes spüren – und sie müssen schnell zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Djir-Sarai dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe). Er fügte hinzu: „Der Staat darf sich nicht von diesen Chaoten vorführen lassen.“
Djir-Sarai geht sogar noch weiter in seiner Kritik: „Wir können es nicht dulden, dass Extremisten, die sich als Aktivisten tarnen, Straftaten begehen und den Staat erpressen wollen“, so der FDP-Politiker. „Sie bedienen sich terroristischer Methoden und sie verachten unsere staatlichen Institutionen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt. Sie haben auch kein Interesse an einem Diskurs, sondern nur an Chaos.“
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