Die FDP fordert in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Streichung der Finanzmittel für private Seenotretter. Die Partei argumentiert, dass die „irreguläre Migration“ nicht länger mit deutschem Steuergeld finanziert werden könne, während Grüne und SPD das anders sehen.
Finanzierungsdebatte um private Seenotrettung
Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende, betonte die Position seiner Partei gegenüber der „Bild am Sonntag“ deutlich: „Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben.“
Uneinigkeit bei den Haushaltsverhandlungen
In den laufenden Haushaltsverhandlungen besteht Uneinigkeit unter den Parlamentariern von Grünen, SPD und FDP über die Wiederaufnahme einer Summe von zwei Millionen Euro zur Unterstützung privater Seenotrettung im Bundeshaushalt 2024 laut „Bild am Sonntag“. Diese Summe wurde ursprünglich im Etat des Auswärtigen Amtes, geführt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne), verzeichnet, jedoch später gestrichen.
Nach Protesten aus der Grünen Fraktion erklärte das Auswärtige Amt, die Streichung sei auf einen technischen Fehler zurückzuführen. Die grünen Haushälter versuchen seither, diese Gelder wieder in den Haushalt zu integrieren. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ lehnen die SPD und die FDP dies jedoch ab.
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