Die Forderung, dass der Bundesstaat Bayern und die Siemens AG sich an Staatshilfen für Siemens Energy beteiligen müssten, erhält Unterstützung vom haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Er vertritt die Ansicht, dass Staatshilfen nur gewährt werden sollten, wenn sie zur dauerhaften Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze dienen und nicht zur Durchsetzung politischer Ideen.
Forderung nach Beteiligung von Bayern und Siemens AG
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke , fordert, dass sich der Bundesstaat Bayern an möglichen Staatshilfen für Siemens Energy beteiligt. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” betonte er: “Auch die bayerische Landesregierung sollte sich an einer möglichen Staatshilfe beteiligen. Siemens hat schließlich vom Börsengang von Energy profitiert und steht in der Verantwortung.” Sowohl Siemens als auch Siemens Energy haben ihren Sitz in München, und Fricke argumentiert, dass diese regionale Verbindung eine Beteiligung von Bayern rechtfertigt.
Aufruf zur Verantwortungsübernahme durch Siemens
Fricke erneuerte zudem seine Forderung, dass sich die Siemens AG als Mutterkonzern ebenfalls an den Staatshilfen beteiligen müsse. Dabei wies er auf unternehmerische Fehlentscheidungen bei Siemens Energy hin und betonte die Notwendigkeit einer Beteiligung von Siemens als großem Anteilseigner. “Es hat mehrere unternehmerische Fehlentscheidungen bei Siemens Energy gegeben. Staatshilfe auch in Form von Garantien kann es nur geben, wenn Siemens als großer Anteilseigner von Siemens Energy mitmacht – und wenn Bund und Unternehmen nachweisen, dass es nicht um die Durchsetzung politischer Ideen, sondern um die dauerhafte Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze geht.”, so Fricke. Hierbei stellt er klar, dass die Unterstützung des Staates nicht zur Förderung politischer Interessen missbraucht werden darf, sondern zum Wohle der Arbeitnehmer dienen muss.
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