Angesichts des anhaltenden Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine starke Intervention des Bundeskanzlers. Er sieht in dem britischen Vorbild Maggie Thatcher eine Lösung und fordert eine Einschränkung des Streikrechts.
Schäfflers Kritik an Scholz
Der Finanzexperte der Freien Demokraten, Frank Schäffler, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Umgang mit dem laufenden Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL. In einem Interview mit der “Bild” forderte Schäffler eine härtere Gangart des Kanzlers gegenüber den Gewerkschaften. “Es kann nicht sein, dass sich ein ganzes Land von einem uneinsichtigen und starrköpfigen Gewerkschaftschef auf der Nase herumtanzen lässt”, sagte Schäffler. Der Bundeskanzler dürfe sich das “schon gar nicht bieten lassen”.
Thatcher als Vorbild
Schäffler verlangt, dass Scholz sich ein Beispiel an der ehemaligen britischen Premierministerin Margret Thatcher nimmt und das Streikrecht beschneidet. Thatcher brach ihrerzeit erfolgreich die Macht der Gewerkschaften und leitete mit ihrer Politik einen jahrzehntelangen Aufschwung in Großbritannien ein.
Appell für strengere Gewerkschaftsregulierung
Der FDP-Politiker betonte: “Scholz muss jetzt ebenfalls entsprechend handeln, er muss es wie Thatcher machen. Wir brauchen ein Streikrecht, das aufmüpfige und uneinsichtige Gewerkschafter in die Schranken weist. Der Aufschwung gelingt nicht mit Streiks, er gelingt nur mit Arbeit, Arbeit, Arbeit.” und
Insofern plädiert Schäffler für eine stringente Regulierung der Gewerkschaften, um wirtschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen. Ob und wie Scholz auf diese Forderungen reagieren wird, bleibt abzuwarten.
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