Berlins Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach Marokko gereist, um Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu erkunden, während die FDP darauf drängt, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont die Notwendigkeit einer effizienten Migrationspolitik und schlägt vor, Marokko sowie andere Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu betrachten.
Verbesserung der Rückführungsabkommen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Joachim Stamp haben Gespräche in Marokko aufgenommen, um die bestehende Migrationspolitik zu verbessern. „Wir haben seit Ende der Neunzigerjahre ein Rückführungsabkommen mit Marokko, das leider überhaupt nicht funktioniert“, erklärte Christian Dürr (FDP) gegenüber der „Rheinischen Post“.
Einstufung Marokkos als sicherer Herkunftsstaat
Dürr sieht in der Einstufung Marokkos und anderer Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einen sinnvollen Schritt. „Die Erklärung als sicherer Herkunftsstaat dient auch dazu, den Zuzug von Menschen zu begrenzen, die gar nicht schutzberechtigt sind, weil sie das klare Signal sendet, dass sich die irreguläre Einreise nach Deutschland nicht lohnt“, argumentiert der FDP-Politiker. Er verweist darauf, dass ein solcher Ansatz in den Balkanstaaten erfolgreich umgesetzt wurde.
Verantwortungsbewusste Migrationspolitik
Ziel der FDP ist es, eine Migrationspolitik zu gestalten, die „langfristig und effizient“ wirkt. Es geht Dürr dabei nicht nur darum, wie viele marokkanische Staatsbürger ausreisepflichtig seien, sondern auch darum, wie viele Menschen aus Marokko in Deutschland Asyl beantragen würden. „Wichtig ist jetzt, dass wir ein großes Paket an Maßnahmen auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration zu senken und die Kommunen zu entlasten“, so Dürr.
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