Die FDP kritisiert die Union scharf in der Debatte um die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine. Die Liberalen werfen ihrer politischen Gegenseite vor, die Diskussion zu innenpolitischen Zwecken zu missbrauchen – ein Vorwurf, der im Kontext des aktuellen politischen Geschehens in Deutschland eine zusätzliche Brisanz erhält.
Kritik an der Union
Alexander Müller, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, prangert die Taktik der Union in der gegenwärtigen Debatte um die Ukraine an. Gegenüber der “Rheinischen Post” äußerte er sich kritisch: “Wer die Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine als Hebel missbraucht, um innenpolitische Geländegewinne zu erzielen, betreibt das Geschäft des Aggressors.” Müller ist dabei der Ansicht, dass solche Manöver lediglich die Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bedienen würden, der darauf aus sei, das politische System in Deutschland zu destabilisieren. “Dem dürfen wir nicht auf den Leim gehen”, so Müller.
Unterstützung für Waffenlieferungen
Müller betonte außerdem, dass der Bundestag sich in der letzten Sitzungswoche klar für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen hätte, als er den Ampel-Antrag, der von “weitreichenden Waffensystemen” spricht, angenommen hat: “Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag.”
Die Union hingegen beharrt darauf, nochmals über eine “unverzügliche” Lieferung des Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen. Dies soll am kommenden Donnerstag im Bundestag geschehen.
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