Das geplante EU-Lieferkettengesetz, welches Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz-Standards auch bei Zulieferern verpflichten soll, steht durch ein Veto der FDP auf der Kippe. Juso-Chef Philipp Türmer fordert ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD), um die FDP zurück auf die Linie des Koalitionsvertrags zu bringen.
FDP-Veto gefährdet EU-Lieferkettengesetz
Die Ablehnung des geplanten EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP führt zu Unstimmigkeiten in der Regierung. Philipp Türmer, Chef der Jusos, wendet sich nun an die Öffentlichkeit und fordert ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann”, sagte Türmer der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe).
Lieferkettengesetz soll Menschenrechte und Umweltschutz sichern
Das EU-Lieferkettengesetz sieht vor, dass Unternehmen mit mindestens 500 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz-Standards bei ihren Zulieferern gewährleisten müssen – insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Wegen des Vetos der FDP muss sich Deutschland nun bei der Abstimmung unter den Ständigen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten enthalten, wodurch das Vorhaben zu scheitern droht.
Türmer fordert Kanzler zum Handeln auf
Türmer sieht Kanzler Scholz in der Verantwortung, gegen die FDP vorzugehen. “Als Regierungschef darf er dieses Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, sondern muss zeigen, dass er die FDP wieder auf Linie des Koalitionsvertrags bringt, der die Unterstützung für das europäische Lieferkettengesetz ausdrücklich vorsieht.” Nach Türmers Meinung gefährdet die ablehnende Haltung der FDP faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa und fördert stattdessen Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Er bezeichnet die FDP-Politiker als “neoliberal verbohrte Dickköpfe”.
FDP schadet Deutschlands Ruf in der EU
Nach Türmers Ansicht schadet die FDP mit ihrem Veto dem Ansehen Deutschlands in der Europäischen Union. Er verweist dabei auf bereits erfolgte Blockaden der Partei wie etwa durch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der das Aus für Verbrenner-Motoren verhindert hat. “Auch Marco Buschmann und Christian Lindner leben jetzt wieder ohne Sinn und Verstand auf europäischer Ebene ihre Rammbock-Mentalität aus, indem sie getroffene Vereinbarungen in letzter Sekunde aufkündigen”, kritisiert der Juso-Chef.
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