Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Einstellung offener Corona-Bußgeldverfahren und drängt auf weitergehenden Maßnahmen. Es wird gefordert, dass nicht nur laufende, sondern auch bereits gezahlte Bußgelder berücksichtigt werden.
Unterstützung und Forderung nach Mehr
Die Liberalen im Bundestag zeigen sich erfreut über Söders Vorschlag, noch offene Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einzustellen. Andrew Ullmann, Gesundheitspolitiker der FDP, äußerte sich positiv über den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten. „Die laufenden Bußgeldverfahren sind unnötig und belasten nur die Ermittlungsbehörden“, sagte Ullmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Appell zur Gleichbehandlung
Trotz der Zustimmung machte der FDP-Politiker deutlich, dass Söders Vorschlag nicht weit genug ginge. Neben den noch offenen Verfahren, sollten auch bereits bezahlte Bußgelder in Betracht gezogen werden. „Hier sollte es eine Gleichbehandlung geben“, forderte Ullmann. Es zeuge von Größe, Fehler einzugestehen und notfalls den Bürgerinnen und Bürgern ihre Bußen zurückerstatten.
Zu den Hintergründen
Söders Vorschlag zur Einstellung offener Corona-Bußgeldverfahren war von der FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, jedoch auch als unzureichend eingestuft worden. Besonders die Berücksichtigung von bereits gezahlten Bußgeldern steht im Fokus der Forderungen. Ullmanns Appell an den Freistaat Bayern, Kulanz zu zeigen und gegebenenfalls Bußen zurückzuerstatten, verdeutlicht diese Position.
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