In der Schweiz ist ein Politiker mit einer (abstrusen?) Idee vorgeprescht: Er wolle eine Fahrrad-Vignette einführen und Radler sollten damit eine Radsteuer zahlen, um die Radwege zu nutzen. Und auch in Coburg (Bayern) gebe es einen Antrag der FDP wie die „Neue Presse“ berichtete. Ist eine solche Rad-Vignette in Osnabrück möglich?
Auch in Bayern gibt es einen ersten Antrag
Die Rede ist von einer kleinen Summe für die Rad-Vignette. Jährlich soll sie 20 Franken pro Rad kosten. Das entspricht rund 19 Euro. Die Schweiz könne damit jährlich rund 100 Millionen Franken einnehmen, plus weitere Einnahmen durch Abgaben für E-Bikes und Bike-Sharing-Anbieter.
Modell auch in Osnabrück denkbar?
„Das System der Infrastrukturfinanzierung in der Schweiz und in Deutschland ist grundsätzlich verschieden“, sagt Ulla Bauer, Radverkehrsbeauftrage der Stadt Osnabrück auf Nachfrage unserer Redaktion. Sie verweist dabei auf das Beispiel der Autobahnvignette. „Es wäre sicher eine bundesweite Veränderung des Straßenrechts notwendig.“ Was sie selbst von dem Vorschlag halte, dazu äußerte sie sich nicht. Dafür aber der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) in Osnabrück, vertreten durch Wolfgang Driehaus: „Bisher gibt es noch keine Forderung für Deutschland oder für Osnabrück zur Einführung einer kostenpflichtigen Fahrradvignette. In Zeiten der hohen Spritpreise und des Klimawandels wäre das auch keine gute Idee, das Fahrradfahren auf diese nicht zu fördern, sondern die Radbenutzung noch zu sanktionieren und zu bestrafen.“ Dazu habe der Verein Zweifel daran, ob eine solche Vignette in Deutschland überhaupt rechtlich möglich und zulässig sei.
Auch in Coburg nahm der ADFC die Verwaltung aufs Korn
Ulrich Schmerbeck und Marita Nehring vom ADFC Coburg haben, nachdem sie vom Vorschlag der FDP hörten, jeweils zehn Euro zur nachhaltigen Verbesserung der lokalen Radinfrastruktur gespendet. Man habe zunächst an einen verfrühten Aprilscherz gedacht und bezeichnete die Vignette für Fahrräder als „sehr skurril“. Dem schließt sich auch Driehaus an. Falls man diese Fahrradabgabe ernsthaft in Betracht ziehen würde, werden man der Stadt Osnabrück Folgendes vorschlagen:
„Durch die kostenpflichtige Vignette wird Osnabrück viel Geld einnehmen, welches im Idealfall zweckgebunden ausgegeben werden muss. Da die Stadt offene Stellen für Planer seit Jahren nicht besetzen konnte, wurde bisher der Etat für Radwege und Fahrradinfrastruktur nur unvollständig genutzt und ausgegeben. Um das viele Geld, das dann einläuft, auch zweckgebunden auszugeben, sollten die Radfahrer bzw. ihre Lobbyverbände wie der ADFC Osnabrück e.V. auch zu Planungsleistungen verpflichtet werden. Das würde der ADFC tatsächlich gerne tun und wir schwören, wir würden auch keinen Unsinn planen, sondern alles streng innerhalb der Vorgaben der ERA (Empfehlung für Radverkehrsanlagen). Natürlich wäre mit der Vignettenabgabe und der Verpflichtung für Planungsleistungen ihrerseits die Stadt Osnabrück verpflichtet, das von uns Geplante verbindlich umzusetzen.“
Weiter schreibt er: „Als soziale Komponente schlagen wir vor, dass Radfahrer in sozialen Härtefällen ihre Abgabe auch durch sogenannte Baustunden ersetzen können. Diese Baustunden sind natürlich wiederum zweckgebunden beim Bau von Fahrradinfrastruktur abzuleisten. Auf diese Weise wäre für alle gesorgt, viele Menschen kämen endlich wieder auf der Straße zusammen und der bleierne Stillstand in der Fahrradpolitik der letzten Jahre wäre zu Ende.“ Da die Vignette jedoch nicht komme, würden die obigen Absätze dort bleiben, wo sie herkommen – im Reich der Satire.
