Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplanten Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zügig umzusetzen. Die Regelungen zu Ausweisungsinteressen bei Billigung terroristischer Taten sollen verschärft und ein entsprechender Gesetzentwurf bald vorgelegt werden.
Schnelle Umsetzung der Abschiebepläne
Nach den Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, bekräftigt nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese Pläne. „Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um. Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen. Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Stärkere Bestrafung und Polizeiausstattung
Zusätzlich zu den Abschiebungen plant Faeser eine Verschärfung der Strafen für Übergriffe auf Rettungskräfte und Polizisten sowie für Attacken auf politisch Engagierte. Zudem möchte sie die Bundespolizei stärker aufstellen. „Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen.“, ergänzte die Bundesinnenministerin.
Scholz hatte in seiner Regierungserklärung am Donnerstagmorgen nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Mannheim auf die Notwendigkeit von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien hingewiesen. Diese Ansicht teilte nun auch Faeser und kündigte eine zügige Umsetzung an. Die geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Sicherheit im Land zu erhöhen und eine klare Haltung gegenüber extremistischen Taten zu zeigen.
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