Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die ab Montag anlaufenen, sechsmonatigen, bundesweiten Kontrollen an allen deutschen Grenzen verteidigt. Sie verspricht einem Bericht der “Bild am Sonntag” zufolge stichprobenartige Kontrollen, keine langen Staus und betont, dass es kein nationaler Alleingang sei, sondern in Absprache mit den Nachbarn durchgeführt werde.
Innenministerin Faeser verteidigt Grenzkontrollen
Nancy Faeser (SPD) argumentiert gegen Kritik aus dem In- und Ausland, indem sie betont, dass das Vorgehen nicht unilateral sei. “Dabei machen wir keine nationalen Alleingänge, die Europa kaputt machen, sondern handeln eng abgestimmt mit unseren Nachbarn”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Langes Warten an den Grenzen werde durch stichprobenartige Kontrollen vermieden. Faeser gibt das Versprechen: “Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.”
Ziele der Grenzkontrollen
Die Innenministerin erläutert, dass die Kontrollen dazu dienen sollen, “die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten”.
Forderungen aus der CDU
Währenddessen verlangt CDU-Chef Friedrich Merz eine Bilanz über die Wirksamkeit der Grenzkontrollen bis zum Jahresende. “Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert. Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt”, gab er gegenüber der “Bild am Sonntag” zu bedenken.
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