Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirbt für eine bessere Integration von Ausländern durch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das die Möglichkeit einer doppelten Identität ermöglicht und zusätzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung vorsieht.
Modernes Staatsbürgerschaftsrecht als Schlüssel für Integration
Angesichts der bevorstehenden Billigung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts in der Kabinettssitzung am Mittwoch plädiert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine verbesserte Integration von länger hier lebenden Ausländern. “Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe”, betonte Faeser gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Sie fügte hinzu, nur wenn diese “in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können”, kann Deutschland im Wettbewerb bestehen.
Mehr Mitgestaltung und Anerkennung durch neues Recht
Faeser sieht das modernisierte Staatsangehörigkeitsrecht als “entscheidenden Schlüssel“ für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sowie “ein gesellschaftlicher Fortschritt”. Sie betonte, Ziel sei es, dass “Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können”. Das neue Gesetz soll ausländischen Bürgern die Möglichkeit geben, ihre ursprüngliche Identität zu bewahren und Deutschlands Demokratie mitzugestalten. Die Innenministerin hob hervor, dass die “enorme Lebensleistung der Gastarbeitergeneration” durch zusätzliche Erleichterungen bei der Einbürgerung gewürdigt werde.
Einbürgerung unter Vorbehalt der gesellschaftlichen Werte
Faeser stellte jedoch klar, dass eine Einbürgerung an die Bedingung einer Haltung gegenüber “Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit” geknüpft ist, gegen die es “keinerlei Toleranz” gibt.
Notwendigkeit der Reform
Das Bundesinnenministeriums weist darauf hin, dass etwa 14 Prozent der Bevölkerung, mehr als zwölf Millionen Menschen, keinen deutschen Pass besitzen. Rund 5,3 Millionen dieser Menschen leben bereits seit mindestens zehn Jahren in Deutschland. Zudem ist die deutsche Einbürgerungsrate im EU-Vergleich unterdurchschnittlich: 2022 beantragten lediglich 168.545 Menschen bzw. 3,1 Prozent der ausländischen Staatsbürger, die seit mindestens zehn Jahren hier leben, einen deutschen Pass. Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
