Nach dem jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen an, unterstreicht jedoch auch die Bedeutung erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen Terrorismus und Schwerverbrechen. Andere politische Stimmen mahnen indes zur Vorsicht bei der Ausgestaltung des geplanten Sicherheitsgesetzes der Ampelkoalition und fordern einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten.
Gesetzesänderungen in Aussicht
Nancy Faeser hob in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. “Das Bundeskriminalamt braucht schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Terrorismus und schwere und organisierte Kriminalität. Dafür werden wir weiter sorgen”, sagte sie.
Die Innenministerin erläuterte, dass das Bundesverfassungsgericht über spezifische Befugnisse des BKA zur Datenerhebung und Datenverarbeitung entschieden habe. Diese seien weitgehend verfassungskonform, müssten aber in einigen Punkten genauer formuliert werden.
“Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung für diesen spezifischen Bereich erstmals Vorgaben gemacht, wie die notwendigen Befugnisse des BKA rechtssicher auszugestalten sind. Wir werden diese Vorgaben zügig umsetzen und entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen”, versicherte Faeser.
Ausgewogenheit zwischen Sicherheit und Bürgerrechten
Aus den Reihen der FDP kam unterdessen der Appell, das geplante Sicherheitsgesetz der Ampel-Koalition müsse gerichtsfest ausgestaltet werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe), dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wichtigkeit eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsinteressen und den Grundrechten der Bürger unterstreiche. “Der Schutz der informationellen Selbstbestimmung darf nicht leichtfertig geopfert werden”, so der Liberale.
Höferlin betonte auch die Verpflichtung der Freien Demokraten zu einer starken Sicherheitsarchitektur, die den Herausforderungen des digitalen Zeitalters gerecht werde. “Mit dem Sicherheitspaket, das derzeit im Bundestag verhandelt wird, wollen wir Maßnahmen auf den Weg bringen, die nicht nur wirksam, sondern auch gerichtsfest sind. Nur so schaffen wir ein langfristig tragfähiges und verfassungskonformes Sicherheitskonzept”, erklärte der FDP-Innenpolitiker.
Offene Fragen bei biometrischem Abgleich
Höferlin merkte zudem an, dass es noch offene Fragen bei der geplanten Einführung eines biometrischen Abgleichs gebe, insbesondere hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, den betroffenen Personenkreisen und dem Schutz sensibler personenbezogener Daten. Zudem sei zu klären, welche Befugnisse den Sicherheitsbehörden erteilt werden sollten und wie die automatisierte Datenanalyse unter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung technisch und verfassungsgemäß umgesetzt werden könne.
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