Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt eine Reform der Sicherheitsüberprüfungen in Behörden an, um potenzielle Spionageakte, wie den kürzlich enttarnten mutmaßlichen Russland-Spion in der Bundeswehr, besser aufzudecken und zu verhindern.
Neue Standards für Sicherheitsüberprüfungen
“Es gibt bereits Sicherheitsüberprüfungen, die intensiver sind, je sensibler der Bereich ist. Auch hier arbeiten wir aber an noch strengeren Standards”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wir werden das Gesetz, das die Sicherheitsüberprüfungen regelt, reformieren. Es muss zum Beispiel genauer geprüft werden, wie Mitarbeiter, die in sicherheitskritischen Bereichen arbeiten, mit sozialen Medien umgehen – auch um Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen”, erklärte die Bundesinnenministerin.
Verstärkter Schutz und Bewusstsein für Gefahren
“Wir wollen außerdem den Schutz vor Sabotageakten verstärken, zum Beispiel auf die IT-Systeme. Und wichtig ist, dass wir mehr Bewusstsein für die Gefahren schaffen”, so Faeser. “Verdachtsmomente müssen früh erkannt und Hinweise weitergegeben werden. Oftmals gibt es Auffälligkeiten”, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Sie betonte zudem, dass die Spionageabwehr bereits deutlich verstärkt worden sei.
Veränderte Sicherheitslage
Mit Blick auf die jüngsten Vorfälle bei der Bundeswehr und beim BND sagte Faeser: “Die Fälle im Beschaffungsamt der Bundeswehr und beim BND zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage erkennen und verhindern können. Sie zeigen aber auch, dass die Gefahren gestiegen sind seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Wir haben eine veränderte Sicherheitslage.”
