Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein härteres Vorgehen gegen Schwerkriminelle und Gefährder umzusetzen. Dies soll eine Reaktion auf die kürzliche tödliche Messerattacke in Mannheim sein und könnte die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen.
Faesers Unterstützung für Scholz’ Pläne
Nancy Faeser (SPD) bekräftigte ihr Engagement, die von Scholz vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen und betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe: “Was der Bundeskanzler heute gesagt hat, setzen wir schnell um.” Sie fügte hinzu: “Islamistische Hetzer, die geistig in der Steinzeit leben, haben in unserem Land nichts zu suchen.”
Mögliche Verschärfung des Abschieberechts
Neben einer konsistenten Umsetzung von Messerverboten durch Bundespolizeikontrollen an Bahnhöfen, will Faeser unter anderem auch die rechtlichen Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien “intensiv” prüfen. Sie forderte: “Aus der Billigung terroristischer Taten muss künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen. Einen Gesetzentwurf hierzu werde ich in Kürze vorlegen.”
Verschärfung der Strafen für Gewalttaten
Die Bundesinnenministerin betonte zudem die Notwendigkeit, Angriffe auf Rettungskräfte, Polizisten und politisch engagierte Menschen “schärfer” zu bestrafen.
Rechtliche Hindernisse
Mögliche rechtliche Hürden zeichnen sich ab. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der 2021 Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt hat, dürfen laut Refoulement-Verbot in der Genfer Flüchtlingskonvention in Kombination mit dem Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention, keine Abschiebungen in Länder erfolgen, in denen die Betroffenen der Gefahr von Folter ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass Deutschland aktuell keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan und Syrien unterhält.
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