Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Sparvorgaben für den Haushalt 2025. Sie plädiert dafür, Mittel für die Sicherheitsbehörden bereitzustellen, um sie effektiv auf aktuelle Herausforderungen vorzubereiten. Dies kommt im Kontext von Haushaltsverhandlungen und trotz Aufrufen zur Sparsamkeit seitens anderer Regierungsmitglieder.
Widerstand gegen Kürzungen im Sicherheitsbereich
Nancy Faeser (SPD) äußerte sich gegenüber dem “Stern” bezüglich der vorgesehenen Sparmaßnahmen für den Haushalt 2025. “Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage”, erklärte Faeser. In Hinblick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen betonte die Bundesinnenministerin die hohe Relevanz der inneren Sicherheit: “Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.”
Kontext der Sparvorgaben und Pläne für Mehrausgaben
Neben dem Bundesfinanzminister rief auch der Bundeskanzler das Kabinett dazu auf, die Sparvorgaben einzuhalten. Faeser rechtfertigt ihre Forderung nach erhöhten Ausgaben im Sicherheitsbereich mit den wachsenden Bedrohungen und Herausforderungen: “Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein.” Der Ministerin zufolge müssen Cyberattacken vermehrt abgewehrt, Grenzkontrollen intensiviert und Asylverfahren beschleunigt werden: “All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif”, argumentiert Faeser.
Priorisierung und mögliche Kürzungen
Zusätzlich deutet Faeser an, dass sie bereits Aufgaben priorisiere und Möglichkeiten zur Ausgabensenkung prüfe: “Weitere Kürzungen gingen zulasten all jener Bereiche, die nicht unmittelbar der inneren Sicherheit dienten.” Bei knappen Finanzmitteln müsse der Fokus auf den Verantwortlichkeiten des Bundes liegen; andere Bereiche, wie beispielsweise die Digitalisierung, müssten dann vermehrt von den Ländern gestemmt werden: “Bei der Digitalisierung etwa müssen dann die Länder mehr tun”, so Faeser.
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