(über dts) Faeser kündigt Nachbesserungen an Asyl-Einigung der EU-Innenminister an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant Nachbesserungen an der Asyl-Einigung der EU-Innenminister. In einem Interview mit der “Bild am Sonntag” kündigte sie an, zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen zu wollen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können.
Forderung nach Ausgleichszahlungen von Staaten wie Ungarn
Gleichzeitig fordert Faeser Staaten wie Ungarn dazu auf, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn sie keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie betonte, dass es nichts Neues sei, dass Ungarn europäische Werte missachte. Die EU beschließe jedoch Gesetze, an die sich alle halten müssten. Länder, die sich weigern, ihren Anteil an Geflüchteten aufzunehmen, müssten zahlen. Darüber herrsche große Einigkeit.
Warnung vor Fluchtbewegung über Polen
Faeser warnte auch vor einer erneuten, vom Kreml gesteuerten Fluchtbewegung über Polen. Die Bundespolizei habe bereits viele unerlaubte Einreisen an der Grenze zu Polen festgestellt, bei denen Flüchtlinge mit russischen Visa erwischt wurden. Sie erinnerte daran, dass der Kreml bereits einmal versucht hatte, Menschen als Machtmittel zu missbrauchen und über Belarus in die EU zu schicken. Europa ließe sich jedoch nicht erpressen.
