Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die BKA-Greifaktion gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer begrüßt und betont, dass Deutschland im Kampf gegen den islamistischen Terror äußerst wachsam ist. Die beschuldigten russischen Staatsangehörigen sollen Gelder und Spenden für den „Islamischen Staat (IS)“ gesammelt und weitergeleitet haben.
Verhaftungen wegen mutmaßlicher Unterstützung des IS
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des „IS“ durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder. Sie betonte: „Die heutigen Festnahmen von zwei mutmaßlichen Unterstützern des ‚Islamischen Staats‘ zeigen erneut, wie stark unsere Sicherheitsbehörden gegen den islamistischen Terror und seine Unterstützer handeln“.
Faeser bekräftigte weiter: „Wir haben die islamistische Szene im Visier, das gilt auch und gerade für die, die aus Deutschland ‚IS‘-Terror unterstützen, Netzwerke zur Terrorfinanzierung bilden und Spenden sammeln. Unsere Sicherheitsbehörden sind äußerst wachsam, verfolgen jeden Hinweis und schlagen hart zu, um unser Land gegen islamistische Bedrohungen zu schützen.“
Festnahme von zwei russischen Staatsangehörigen
Die Bundesanwaltschaft ließ am Donnerstag zwei russische Staatsangehörige im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Hamburg festnehmen. Laut Generalbundesanwalt sind die Beschuldigten der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz dringend verdächtig. Sie sollen sich zudem einer kriminellen Vereinigung angeschlossen haben.
Durchsuchungen und Anklagepunkte
Im Rahmen der Verhaftungen wurden auf Antrag der Bundesanwaltschaft sieben Objekte in Berlin, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen durchsucht. Die Durchsuchungen erfolgten durch das Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter sowie örtliche Polizeikräfte.
Laut Haftbefehl sollen die Beschuldigten im Frühsommer 2022 einer zuvor gegründeten kriminellen Vereinigung beigetreten sein. Sie sollen helfen, Gelder für den IS zu sammeln, insbesondere über soziale Medien. Diese Spenden sollen dann an ein im Ausland befindliches IS-Mitglied zur Weiterleitung übermittelt worden sein.
Vorwürfe gegen die einzelnen Beschuldigten
Dem ersten Festgenommenen wird vorgeworfen, für die Organisation der Spendensammlung und die Verwaltung einer der gemeinsamen Spendenkassen verantwortlich gewesen zu sein. Er soll im April 2023 seine Kasse mit einem Inhalt von rund 12.000 Euro zur Weiterleitung an den IS übergeben haben.
Der zweite Beschuldigte soll ab April 2023 die ihm übergebene Kasse verwaltet und in Deutschland Barspenden entgegengenommen, verwahrt und weitergeleitet haben. Ihm wird zur Last gelegt, an mehreren Transaktionen zugunsten des IS mit einem Gesamtvolumen von über 25.000 Euro beteiligt gewesen zu sein.
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