Das von der Ampelregierung vorgesehene Ziel, die Kohleproduktion bis 2030 einzustellen, wird von Fachleuten als kaum realisierbar eingestuft. Die entscheidenden Faktoren sind dabei der Aufbau ausreichender Gaskraftwerke, die spätere Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe und der zeitliche Rahmen der Ausschreibungen.
Zweifel an Realisierbarkeit des Kohleausstiegs bis 2030
Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, äußerte gegenüber dem „Spiegel“ Bedenken hinsichtlich des ambitionierten Zeitplans der Ampelregierung. Sie führte aus, dass dieser nur eingehalten werden könne, wenn bis zum genannten Datum ausreichend Gaskraftwerke vorhanden seien, die später auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden könnten. Andreae betonte, dass die Ausschreibungen nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz allerdings frühestens Anfang 2025 zu erwarten seien und die Realisierung etwa sechs Jahre in Anspruch nehmen würde. Darüber hinaus seien weitere Ausschreibungen erst für 2026 und 2027 geplant.
Ausblick anderer Branchenfachleute
Zusätzlich zur skeptischen Beurteilung Andreaes äußerte auch Bernd Afflerbach, Geschäftsführer beim Bauunternehmen Matthäi, seine Bedenken. Er betonte, dass vor einem potenziellen Kohleausstieg im Jahr 2030 der Netzausbau stehen müsse, womit er jedoch nicht rechne.
Kritik am Sinn des vorgezogenen Kohleausstiegs
Weiterhin bezweifelte Wolfgang Weber, Chef des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, den Sinn des Ausstiegs bis 2030. Er verwies auf das europäische Emissionshandelssystem, welches eine gedeckelte Menge an Zertifikaten vorsieht. Weber argumentierte: „Damit ist das Klimaschutzthema abgeräumt.“ Es gebe seiner Meinung nach „keinen Bedarf, das Ausstiegsdatum ständig politisch nachzujustieren“. Laut Gesetz muss der Kohleausstieg bis 2038 abgeschlossen sein. Die Ampelparteien signalisierten zwar in ihrem Koalitionsvertrag den Wunsch, diesen „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen, doch das Bundeswirtschaftsministerium ist laut Weber bereits von diesem Plan abgerückt.
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