Extinction Rebellion hat am vergangenen Freitag (25. Oktober) mit der Aufstellung von vier grünen Fahrrädern auf der Martinistraße in Osnabrück ein deutliches Zeichen gesetzt. Die so genannten Green Bikes sollen an das Scheitern der Verkehrswende in Osnabrück erinnern. Wie Emily von Extinction Rebellion erklärt, sind sie „inspiriert von den Ghost Bikes für tödlich verunglückte Radfahrer*innen“ und stehen symbolisch für das „politische Versagen“, den 2022 beschlossenen Radentscheid umzusetzen, der eigentlich den Ausbau sicherer Radwege vorsah.
Die Aktivisten werfen der Politik vor, sich anderen Projekten wie dem Wall- und Neumarkt-Umbau zu widmen, statt der im Radentscheid festgelegten Verkehrswende Priorität einzuräumen. Emily betont: „Damit opfern sie den Radentscheid für ihre politischen Prestigeprojekte und lassen alle zurück, die auf sichere Radwege gehofft haben.“
Wird der Radentscheid blockiert? Gehen Prestigeprojekte vor?
Obwohl der Radentscheid 2022 von CDU, SPD und Grünen begrüßt wurde, sieht Extinction Rebellion bisher keine Anzeichen, dass dieser tatsächlich umgesetzt wird. Besonders SPD und Grüne, die im Stadtrat eine Mehrheit bilden, hätten sich bisher kaum für eine zügige Umsetzung eingesetzt. „Diese Prioritätensetzung ist undemokratisch und enttäuscht all jene, die auf eine echte Verkehrswende gehofft haben“, kritisiert Emily. Statt sich für eine nachhaltige Mobilitätswende einzusetzen, werde „im Hinterzimmer Politik gemacht“, so die Aktivistin weiter.
Radfahren entlang der Hauptverkehrsstraßen weiterhin unsicher
Der Radentscheid sah auch sichere, baulich geschützte Radwege entlang der Hauptverkehrsachsen vor, um Radfahrenden eine direkte und sichere Route zu ermöglichen. Stattdessen werden auf der Webseite „Osnabrück mobil“ jedoch Ausweichrouten empfohlen – ein Umstand, der bei den Aktivisten auf Unverständnis stößt. „Wie ehrlich ist es, Umwege als Alternative anzubieten, während die Hauptachsen ungeschützt bleiben“, fragt Martin von Extinction Rebellion. Besonders problematisch sei, dass die Stadt dabei sogar unbeleuchtete und im Winter ungeräumte Strecken wie den Haseuferweg als Alternativroute empfiehlt.
Wachsende Sorge um die Sicherheit von Radfahrenden
Für Eltern in Osnabrück ist das Thema Sicherheit besonders gravierend. Die Martinistraße und weitere zentrale Straßen der Stadt bleiben ohne sicheren Schutz für Radfahrende, was viele Eltern dazu zwinge, ihren Kindern das Radfahren dort zu verbieten. Emily beschreibt dies als „ein Armutszeugnis für Osnabrück“. Ein Anstieg der Radunfälle unterstreicht die Bedenken der Aktivisten: Laut Polizeiinspektion Osnabrück wurden 899 Radfahrende bei Unfällen im Jahr 2023 verletzt – eine Zunahme von fast 30 Prozent im Vergleich zu 2021.
Politische Hinhaltetaktik – keine sichtbaren Fortschritte?
Auch im aktuellen Klimaschutzbericht der Stadt tauchte das Thema Radentscheid wieder auf – jedoch nur als Prüfgegenstand, nicht als konkrete Maßnahme. Emily kritisiert: „Seit zwei Jahren wird hier ergebnislos geprüft, ohne dass ernsthafte Fortschritte sichtbar sind.“ Statt den Radentscheid endlich in die städtischen Planungen zu integrieren, werde die Verantwortung nun an den neuen Stadtbaurat übergeben. „Die Politik hat es nicht geschafft, den Radentscheid in ihre Planung zu integrieren, und das zeigt, wie wenig echter Veränderungswille in Osnabrück herrscht“, so Emily weiter.
Extinction Rebellion fordert ein klares Bekenntnis
Angesichts der aktuellen Entwicklungen fordert Extinction Rebellion, dass sich die Stadt Osnabrück endlich zum Radentscheid bekennt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Förderung des Radverkehrs ergreift. „So wie es jetzt aussieht, ist der Radentscheid gestorben – beerdigt von denen, die mit ihrem Wahlversprechen einen echten Wandel versprachen und dann nicht handelten. Eine Stadt, in der der Radverkehr keinen Schutz genießt, hat keine Verkehrswende“, schließt Martin.
